9466 Beiträge sind aktuell verfügbar: KW 21/2012

Strafrecht / Internetrecht / Urheber- und Medienrecht / E-Commerce
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
Der Bundesgerichtshof hat zu den Fragen Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Anbietern anzunehmen ist und ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach deutschem Recht oder gemäß dem Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie nach österreichischem Recht richtet.
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Urheber- und Medienrecht / Veranstaltungsrecht
GEMA bietet Sondertarif zur Fußball EM und den Olympischen Spielen
Für einen spannenden Sportsommer 2012 bietet die GEMA einen Sondertarif für Gastronomen, Einzelhändler und Interessenten, die eigens zur Fußball-EM und den Olympischen Spielen einen Bildschirm oder eine Leinwand in ihren Gasträumen oder Läden aufstellen wollen.
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EDV-Recht / Urheber- und Medienrecht
Funktionalität eines Computerprogramms und Programmiersprache nicht urheberrechtlich geschützt
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Erwerber einer Programmlizenz grundsätzlich berechtigt ist, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln.
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Urheber- und Medienrecht
Gesetz zum besseren Schutz von Journalisten passiert Bundesrat
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) hat den Bundesrat passiert. Mit diesem Gesetz soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Pressefreiheit umgesetzt werden.
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Verwaltungsrecht / Urheber- und Medienrecht / Nordrhein-Westfalen
Aufnahme von Kunstwerken Oskar Schlemmers in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes verfahrensfehlerhaft
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Eintragung von drei Kunstwerken des 1943 verstorbenen Künstlers Oskar Schlemmer (Bauplastik R, 1919; Sechs-Köpfe-Fries, 1935; Abstrakte Figur (Freiplastik G), 1921/23) in das beim Land Nordrhein-Westfalen geführte Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes aufgehoben.
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Internetrecht / Urheber- und Medienrecht / Sachsen
Streit um Geldentschädigung für ehrverletzende Berichterstattung im Internet
Der Kläger nimmt die Beklagten vor dem Oberlandesgericht Dresden wegen einer Berichterstattung auf der von der beklagten Betreiberin unterhaltenen Internettplattform "www.stern.de", die sich maßgeblich auf die Aussagen der Beklagten zu 3) gegenüber dem beklagten Journalisten stützte, auf Schadenersatz, Feststellung der Einstandspflicht für materielle und immaterielle Zukunftsschäden und die Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch.
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Bau- und Architektenrecht / Urheber- und Medienrecht / Sachsen
Klage des Urhebers im Verfahren 'Kulturpalast' abgewiesen
Das Landgericht Leipzig hat die Klage des Urhebers Dr. h.c. Wolfgang Hänsch gegen die Stadt Dresden, die auf Unterlassung des Abrisses des Mehrzwecksaales des Kulturplastes in Dresden und des Baues eines neuen Konzertsaales gerichtet war, mangels Vorliegens eines urheberrechtlichen Eingriffs abgewiesen.
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Urheber- und Medienrecht / Sachsen / Aus- und Fortbildung
Kein Anspruch des Schulträgers auf Erstattung von Kopierkosten für Unterrichtsmaterial
Öffentliche Schulträger haben keinen Anspruch gegenüber den Eltern ihrer Schüler auf die Erstattung von Kopierkosten für Unterrichtsmaterial. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Juni 2011 bestätigt.
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Verwaltungsrecht / Urheber- und Medienrecht / Veranstaltungsrecht / Berlin
Presserechtlicher Auskunftsanspruch zum Hoffest des Regierenden Bürgermeisters
Ein Journalist begehrt vor dem Verwaltungsgericht Berlin Auskunft nach dem Landespressegesetz darüber, welche Unternehmen mit welchen Beträgen das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters im Jahr 2008 gesponsert haben.
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Bau- und Architektenrecht / Verwaltungsrecht / Urheber- und Medienrecht / Berlin
Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld der Planfeststellung (Flughafen Berlin Brandenburg)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Wege des Eilrechtsschutzes verpflichtet, Zugang zu Informationen über Vorgänge zu gewähren, die zeitlich vor der Stellung des Planfeststellungsantrages liegen und die Fragestellung betreffen, ob und inwieweit die Problematik abknickender Flugrouten zum damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen ist.
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Handels- und Gesellschaftsrecht / Verwaltungsrecht / Urheber- und Medienrecht / Arztrecht / Bayern
Geschäftsführergehalt der Klinikum Bayreuth GmbH muss der Presse nicht offenbart werden
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Presse keinen Anspruch auf Auskunft über das Gehalt des Geschäftsführers der Klinikum Bayreuth GmbH hat.
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Verwaltungsrecht / Urheber- und Medienrecht / Niedersachsen
Scharfe Kritik an Anti-Castor-Kletteraktion nicht ehrverletzend
Die in einem Fernsehinterview von einem Polizeisprecher im Mai 2010 geäußerte Kritik am Verhalten einer Kletteraktivistin ist keine unsachliche persönliche ehrverletzende Schmähkritik gewesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
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Straßenverkehrsrecht / Verwaltungsrecht / Rheinland-Pfalz
Flughafen Mendig darf vorläufig als Autotestzentrum genutzt werden
Auf dem ehemaligen Heeresflugplatz der Bundeswehr in Mendig darf ein Automobiltestzentrum unter Auflagen vorläufig betrieben werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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Straßenverkehrsrecht / Handels- und Gesellschaftsrecht / Bayern
Mangelhaftigkeit eines Neuwagens bei 304 km Laufleistung?
Die Klage einer Autokäuferin auf Lieferung eines weiteren Neuwagens, weil das ihr übergebene Fahrzeug bereits 304 km gefahren worden war, blieb erfolglos. Das Landgericht Coburg war davon überzeugt, dass sie das ihr übergebene Fahrzeug trotz der Laufleistung akzeptiert hatte.
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Straßenverkehrsrecht / Versicherungsrecht / Bayern
Selber schuld?
Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Passt ein Autofahrer beim rückwärts fahren nicht auf mit der Folge, dass sich seine Anhängerkupplung verhakt und der Anhänger an seinem eigenen PKW eine Delle verursacht, liegt kein Unfall vor. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Die Vollkaskoversicherung müsse diesen Schaden nicht bezahlen.
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Internetrecht / Agenturrecht / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht / E-Commerce
Überschrift zur Widerrufsbelehrung möglich
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Unternehmer brauche nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind, da ihm eine solche Prüfung bei einem Fernabsatzgeschäft häufig nicht möglich ist.
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Internetrecht / EDV-Recht / Urheber- und Medienrecht / E-Commerce
Erneuter Internet-Download von Software für gebrauchte Software-Lizenzen unzulässig
Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof können sich die Entwickler von Computerprogrammen der Weiterveräußerung ihrer „gebrauchten“ Lizenzen widersetzen, die das erneute Herunterladen dieser Programme aus dem Internet ermöglichen. Seines Erachtens nach können sie sich jedoch der Weiterveräußerung der „gebrauchten“ Kopie, die ihr eigener Kunde aus dem Internet heruntergeladen hat, nicht widersetzen, da sich das ausschließliche Recht der Verbreitung in Bezug auf diese Kopie „erschöpft“ hat.
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Strafrecht / Internetrecht / Berlin
Staatsanwaltschaft warnt vor E-Mails mit Schadsoftware
Unter verschiedenen Email-Accounts werden zur Zeit E-Mails, die die Staatsanwaltschaft Berlin als vermeintlichen Urheber ausweisen und inhaltlich folgendes Muster haben, an eine Vielzahl von Personen versandt:
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Internetrecht / Informationstechnologierecht / Telekommunikationsrecht
Standard-PIN erlaubt Zugriff auf Netzwerke
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weist auf Schwachstelle in WLAN-Routern hin der Deutschen Telekom hin.
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Internetrecht / Verbraucherschutz / Telekommunikationsrecht
Handy-Gespräche und mobiles Surfen im Ausland werden ab 1. Juli billiger
Das Europäische Parlament hat neuen EU-Roaming-Regeln zugestimmt. Ab 1. Juli werden damit nicht nur Anrufe und SMS billiger, sondern auch die Kosten für Datenroaming sinken erheblich.
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Internetrecht / Steuerrecht / E-Commerce
Umsatzsteuer bei Verkäufen über 'ebay'
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann.
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Internetrecht / Agenturrecht / Verbraucherschutz / E-Commerce
Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet: Deutschland übernimmt die Vorreiterrolle in Europa
Das neue Gesetz gegen Kostenfallen im Internet tritt zum 1. August 2012 in Kraft. Deutschland übernimmt mit der Umsetzung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie noch vor Ablauf der Umsetzungsfrist eine Vorreiterrolle in ganz Europa beim Verbraucherschutz. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hatte sich mit Nachdruck für die Aufnahme der "Button-Lösung" in die EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechterichtlinie) stark gemacht.
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Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Rheinland-Pfalz
Insolvenzanträge für Pallmann Maschinenfabrik GmbH & Co. KG und Ludwig Pallmann Verwaltungsgesellschaft
Die Insolvenzanträge für die Firmen Pallmann Maschinenfabrik GmbH & Co. KG und Ludwig Pallmann Verwaltungsgesellschaft wurden mit Erklärung des Hartmut Pallmann zurück genommen.
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Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Berlin
Keine Zwangsversteigerung der 'Checkpoint-Charlie-Grundstücke'
Die für den 10. Mai 2012 anberaumten Termine zur Zwangsversteigerung von Grundstücken in der Nähe des Checkpoint Charlie sind aufgehoben worden.
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Arbeitsrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Verbraucherschutz / Nordrhein-Westfalen
Pfändung einer Abfindung im Restschuldbefreiungsverfahren unzulässig
Grundsätzlich kann eine gezahlte Abfindung in der Wohlverhaltensperiode auf das unpfändbare Einkommen angerechnet werden – hier Überbrückung von 6 Monaten. Dies hat das Landgericht Münster entschieden. Die Pfändungsfreigrenze errechne sich nach § 850c ZPO.
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Internetrecht / Agenturrecht / Verbraucherschutz / Datenschutz / Schleswig-Holstein / E-Commerce
Änderung der Datenverwendungsregeln durch Facebook: Widerspruch notwendig
Am 11. Mai 2012 ist Facebook erneut mit Vorschlägen für die Änderung seiner Datenverwendungsregeln an die Öffentlichkeit getreten. Zwei solcher Versuche des einseitigen Festlegens der Verarbeitungsbestimmungen waren schon erfolglos, weil jeweils über 7000 Nutzende den Vorschlägen widersprochen hatten. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat die geplanten Änderungen gesichtet und musste feststellen, dass erneut keine wesentlichen Verbesserungen und sogar weitere Verschlechterungen aus Datenschutzsicht vorgesehen sind, z. B. Ermächtigungen für eine noch längere Speicherung und Nutzung der Daten. Wenn wirklich etwas mehr Transparenz hergestellt wird, dann dadurch, dass die unzulässigen Verarbeitungen genauer beschrieben werden.
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Bau- und Architektenrecht / Verwaltungsrecht / Veranstaltungsrecht / Nordrhein-Westfalen
Test- und Präsentationsstrecke 'Bilster Berg' darf vorerst nicht in Betrieb gehen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in vier Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschlüssen vom heutigen Tag entschieden, dass die Test- und Präsentationsstrecke „Bilster Berg“ in Bad Driburg zwar weiter gebaut, aber nicht in Betrieb genommen werden darf.
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Bau- und Architektenrecht / Verwaltungsrecht / Veranstaltungsrecht / Nordrhein-Westfalen
Spielhalle in der Umgebung des 'Hauses des Jugendrechts'
Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt derzeit einen Rechtsstreit zwischen einem Spielhallenbetreiber und der Stadt Köln. Dabei ging es um zwei Auflagen zu der Spielhallenkonzession für eine der Spielhallen, die in unmittelbarer Umgebung des „Hauses des Jugendrechts“ liegt.
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Bau- und Architektenrecht / Baden-Württemberg / Energierecht
Stadt Reutlingen muss Altlasten-Untersuchung
Die Deutsche Post AG hat die Stadt Reutlingen im Wege eines Ausgleichsanspruchs auf Ersatz von Kosten verklagt, die ihr im Rahmen einer Altlasten-Untersuchung ihres Grundstücks Unter den Linden 17 in Reutlingen entstanden sind. Dieser Klage hat das Landgericht Tübingen stattgegeben.
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Bau- und Architektenrecht / Verwaltungsrecht / Veranstaltungsrecht / Berlin
Baustopp für Kletterzentrum des Alpenvereins
Der Alpenverein darf nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst kein Kletterzentrum in Berlin-Mitte errichten bzw. nutzen.
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